Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt.

Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt, die jetzt auf Gerechtigkeit hoffen.

Es ist schon ein Kreuz mit der deutschen Gerechtigkeit. Da sagt der Bundesgerichtshof, dass Steuerhinterzieher über eine Million Euro nur in Ausnahmefällen mit einer Bewährungsstrafe davonkommen dürfen. Jetzt kommt an die Öffentlichkeit, dass ein Amtsrichter den Durchsuchungsbeschluss genau einen Tag zu spät unterzeichnet hat. Dadurch sind vermutlich die Taten vor 2002 verjährt. Damit sinkt die Summe, die Ex-Postchef Zumwinkel hinterzogen hat, von 1,18 Millionen auf 996 000 Euro. Rudolf Schwenger kann dazu nur den Hut ziehen, dass die Rechtsanwälte des Herrn Zumwinkel auf die Fristüberschreitung gekommen sind. Es sind eben Profis, genau wie er einmal einer war. Allerdings auf der anderen Seite, da er in der Steuerfahndung Frankfurt beschäftigt war. Er wurde aber für verrückt erklärt und hofft jetzt darauf, dass er wieder für "normal" erklärt wird.

Die Geschichte der Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Heiko und Tina Feser, von Sven Försterling, Marco Wehner, Frank Wehrheim, Dieter Reimann, Eckard Pisch, Wolfgang Schad und den anderen beginnt im Sommer 2001. Bis dahin galten die Fahnder des Finanzamtes Frankfurt V als untadelige Finanzbeamte mit mehr oder weniger hervorragender Erfahrung. Sie machten auch vor Vorstandsetagen einer Großbank keinen Halt. Bei der Mithilfe von Steuerhinterziehungen von Kunden der Commerzbank und Deutschen Bank zwangen sie diese zur Zahlung der anfallenden Steuern. Die genannten Großbanken transferierten Gelder ins Ausland, obwohl sie wussten, dass dieses illegal ist. Die Fahnder schleppten kistenweise das Material aus den Banken und brachten reiche Steuerhinterzieher und deren Helfern das Fürchten bei. Für das Land Hessen brachte es ca. 250 Millionen zusätzliche Steuern ein. Bundesweit kassierte der Staat durch diese Beamte eine Milliarde Euro zusätzlich. In ihren Büros lagerte in Banken beschlagnahmtes Material, das bei Auswertung weitere Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe erwarten ließ.

In diesem Sommer geschah dann etwas seltsames. Den Fahndern wurde ein verschlossener Briefumschlag überreicht mit einer Verfügung des Amtsleiters Jürgen Schneider-Ludorf. Der Inhalt dieses Schreibens war in den Augen der Fahnder eine Ungeheuerlichkeit. Sie lautete: "Ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht soll ab sofort in der Regel nur noch dann bestehen, wenn nach dem vorhandenen Belegmaterial ein Transfervolumen von DM 500.000 oder ein Einzeltransfer von DM 300.000 vorliegt. Auch ergäbe sich insbesondere für Bankenfälle, welchen Kapitaltransfer ins Ausland in den Jahren 1992 bis 1994 zugrundeliegen und die strafrechtlich nicht mehr verfolgbar sind, nicht zwingend ein Anfangsverdacht für strafrechtlich noch nicht verjährte Folgejahre".

Die Beamten wollten da nicht mitmachen. Sie befürchteten Strafvereitelung im Amt. Jeder weiß ja doch, dass Gelder, die ins Ausland gehen, niemals in großen Summen transferiert werden, sondern in kleinen Tranchen gestückelt. Auch kennen wir aus der Presse Leute, die mit schweren Koffern mit Geld über die Grenzen fahren. Dann passiert ein dummer Fauxpas. Diese Leute überweisen dann die Depotgebühren, die dann anfallen. Dieses sind dann höchstens ein paar Tausend Euro. Dahinter stehen aber meistens Millionen von Euros. Die Fahnder wissen weiter, dass solche Belege meistens nur ein Puzzlestück sind, die sie dann mühsam erst zu einem Bild zusammensetzen müssen. Und damit sollte jetzt Schluss sein?

Der Steuerfahnder Regierungsoberrat Eckard Pisch erfuhr nach seinem Urlaub von dieser Verfügung. Er ist seit mehr als 20 Jahren Beamter und als Sachgebietsleiter und Koordinator der Bankenverfahren gut mit der Materie vertraut. Er verfasste einen elfseitigen Protestbrief. Normalerweise hatten seine Worte einiges Gewicht in der Behörde. Dieses Mal aber nicht. Man dankte es ihm, indem man ihm an einem Montag mitteilte, dass er ab Donnerstag aus der Steuerfahndung ins Finanzamt Darmstadt versetzt werde. Als Beamter hat man ja doch einen sicheren Arbeitsplatz.

Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt erfährt von der Verfügung und protestiert. Der zuständige Staatsanwalt Markus Weimann verbittet sich "die Veränderung der Beweismittelerhebung in laufenden Verfahren" und verweist auf das Legalitätsprinzip. Wenn man einem wegen Steuerhinterziehung von 100.000 Euro oder Beihilfe drankriegt, kann man den nächsten nicht bei gleichem Sachverhalt laufen lassen. Seine Bedenken verpuffen. Wer hinter den Aktionen steckt, erfährt man aber nicht. Die offizielle Version lautet: Personalnot. Man werde von den Bankenfällen überrollt. Viele Fahnder sind aber der Meinung, es sei eher Angst um den Finanzplatz Frankfurt. Man wolle es sich mit den Banken nicht gänzlich verscherzen. Viele erinnern sich noch daran, dass die hessische CDU ja ihre eigenen Erfahrungen gemacht hat mit illegalen Transfers nach Liechtenstein zu einer Stiftung "Zaunkönig". Vielleicht hat der Zaunkönig ja Junge bekommen? Andere sehen es so: Da die meisten eingetriebenen Gelder in den Landesfinanzausgleich gehen, die Beamten aber von Hessen bezahlt werden, bräuchte man die Banken nicht mehr an die Kandarre zu nehmen, da man eben nichts davon hat.

Die Fahnder wollen sich aber ihre Früchte, die sie in jahrelanger Kleinarbeit erworben haben, nicht nehmen lassen. Wenn es also Personalmangel ist, muss eben mehr Personal eingesetzt werden. Als Rädelsführer der Kritik wird nach der Versetzung des Bankenkoordinators Pisch von der Obrigkeit Rudolf Schmenger ausgemacht. Da er immer wieder seine Bedenken aüßerte und lästig wurde, verschlechterte sich jedes Jahr seine Beurteilung. Seine Fallhefte wurden inspiziert und seine Wochenpläne. Viele warnten ihn mit den Worten: "Schmenger, lass es gut sein, sonst machen die dich fertig!" Es kam zu einen disziplinarischen Ermittlungsverfahren. Der Vorwurf lautete: In einem Fall habe er ein Formular unleserlich geschrieben, er habe eine Telefonnummer nicht richtig notiert und er habe sich an einem Tag zwischen 7:30 Uhr und 8:25 Uhr unerlaubt vom Arbeitsplatz entfernt. Vor dem Verwaltungsgericht siegte er aber. Das nutzte ihm nicht viel. Er wurde zum 31. März 2003 in die Großbetriebsprüfung versetzt. Das war aber nicht alles. Das Namensschild an seinem Büro wurde entfernt. Der Zugang zur EDV wurde gekappt. Was aus seinen laufenden Verfahren wurde, erfährt er nicht. Später findet sich ein Fax des Behördenleiters Schneider-Ludorf an die Oberfinanzdirektion, in dem gefordert wird, "dass die Verwaltung in der Personalangelegenheit Schmenger eine Lösung finden muss, die der (...) Behördenleitung und mir als Finanzamtsvorsteher den Rücken stärkt. Außerdem sollten die von einer zu findenden Lösung ausgehenden Signale in den Bereich der Fahnder/innen nicht unterschätzt werden." Welcher Art die Signale sein sollen, ist unschwer zu erraten: Halts Maul, sonst geht´s euch wie dem.

Die 70 Fahnder sind bestürzt über diese und andere Versetzungen und beschließen zu handeln. Im Sommer 2003 treffen sich 48 von ihnen außerhalb der Diensträume. Sie haben Angst erwischt zu werden. Sie sammeln Geld um sich einen Rechtsanwalt zu nehmem, der ihnen einen korrekten Weg aus dem Dilemma zu zeigen. Einerseits sind sie verpflichtet den Weisungen zu folgen, andererseits haben sie erhebliche Bedenken, ihrer Pflicht nachkommen zu können und ihren Eid zu erfüllen. 70 Beamte steuern ihr Schärflein bei. Immer noch glauben sie daran, dass, wenn ihr oberster Dienstherr Ministerpräsident Koch, erst richtig informiert wäre, dass dann alles gut werden könnte.

Sieben Fahnder gingen dann zu dem Rechtsanwalt und liesen sich beraten. Das Ergebniss war, das sie einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten Koch verfassen sollten. Der Inhalt: "Wir sind Steuerfahnder und Steuerfahndungshelfer des Finanzamts Frankfurt V und wenden uns an sie, weil wir begründeten Anlass zu der Sorge haben, dass die Steuerfahndung Frankfurt am Main ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann, weil Steuerhinterzieher nicht im gebotetenem Maße verfolgt werden können." Seitenlang schildern sie dann den Sachverhalt. 48 Fahnder unterschreiben diesen Brief, der allerdings nie abgeschickt wurde. Nach einer Woche Bedenkzeit zieht ein großer Teil der Fahnder, die Unterschrift zurück. Einer kommt mit dem Argument, das er Familie hat, der andere muß noch sein Haus bezahlen. Kaum einer will riskieren, auf das Abstellgleis geschoben zu werden, für immer und Ewig.

Da hilft alles Reden nichts, dass man nur gemeinsam stark ist und man keine komplette Abteilung dicht machen kann. Tief enntäuscht schickt Steuerfahnder Dieter Reimann an alle beteiligten Fahnder eine Kopie des Schreibens , die Geld gegeben haben, "das auch als Erinnerung an den heißen Sommer 2003, mit der Hoffnung dass unsere Dienststelle irgendwie den Herbst und den Winter überlebt".

Aber diese Hoffnung erfüllt sich auch nicht. Zum Jahreswechsel wird die Steuerfahndung Frankfurt V aufgelöst. Zur Begründung wird angeführt, das die gesamte Steuerfahndung in Hessen umstrukturiert werden soll. Seltsamer Weise, bleibt es aber nur in Frankfurt so. Ein Teil der Beamten dürfen dann in andere Ämter wechseln, ebenfalls wieder zur Steuerfahndung. Die kritischen Stimmen aber, oder diejenegen die man dazu hält, müssen die Fahndung verlassen. Ein Teil von ihnen, werden in die Servicestelle "Recht versetzt". Dort werden dringend erfahren Leute gebraucht. Steuerfahnder gebe es aber zu viele, obwohl man gerade noch die Umstrittene Amtsverfügung durchgesetzt hatte, um aus Personalnot nicht von der Vielzahl der Bankenfälle erstickt zu werden.

Die "Servicestelle Recht" ist allerdings eine Geisterstelle. Einer der betroffenden sagte>"Wir kamen da an, da waren keine Computer, keine Akten und kein Chef. Wir hatten nichts zu tun. Wir schauten aus dem Fenster und sortierten unsere Foto´s". Frank Wehrheim, der jahrelang die Frankfurter Prominenz das Fürchten lehrte, sagte:"Da saß ich da, nach all den Jahren und war froh, einen Kirchesteuerfall zu bearbeiten. Da ging es um 70,-Euro".

Hinzu kam natürlich die Häme der Kollegen. Diese Abteilung "Servicestelle Recht" bekam intern die Namen "Strafbataillon" oder "Archipel Gulag"."Wenn wir in die Kantine kamen, verstummten die Gespräche" erzählt Tina Feser. "Viele wußten nicht, was passiert war. Wir waren die, die irgendwie Dreck am Stecken hatten".

Andere traf es noch härter. Heiko Feser zum Beispiel. Sein Gehalt bleibt das gleiche, aber nicht seine Arbeit. Er verliert seine Zeichnungsberechtigung und seinen eigenen Zuständigkeitsbereich. Er darf keine Briefe mehr unterschreiben, hat keinen Schreibtisch mehr und weis morgens nicht, wo er seinen Mantel lassen soll. Er soll andere Sachbearbeiter bei simplen Steuererklärungen unterstützen. Das machen normalerweise die Frischlinge, die gerade von der Verwaltungsfachschule kommen und mal in die Ämter hinein schnuppern sollten. Ein anderer Fahnder, den man als Springer in einer Veranlagungsstelle einsetzt, hat nicht mal einen Computer. Auf seinem Schreibtisch steht zwar ein Telefon, aber er bekommt den Nummerncode nicht, um es zu bedienen. Rudolf Schmenger sitzt derweil in der Konzernbetriebsprüfung und bearbeitet "Nullfälle":"Ich bekam die, von denen man schon vorher weiß, dass es nichts zu prüfen gibt."

Nachdem der "Spiegel" und andere Medien, der Brandbrief in die Hände fällt, wird ein Untersuchungsausschuss im Landtag gebildet. Die Ausschuss soll klären, wieviel Geld dem Land Hessen durch die Amtsverfügung verloren geganngen ist. Spätestens jetzt, ist der Ministerpräsident, umfassend auf dem laufenden.

Der Steuerfahnder Schad wird in das Finanzministerium eingeladen. Man eröffnet ihm "neue berufliche Perspektiven". Bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss kann er sich plötzlich nicht mehr erinnern. Er erleidet einen "Blackout", wie er seinen Fahnderkollegen später erklärt.

Die CDU hält damit die Vorwürfe für ausgeräumt. Die SPD gibt ein Minderheitenvotum ab, weil sie den Zeugenaussagen das Gegenteil entnimmt. Wie soll man man einen Schaden beziffern, wenn man die Fälle gar nicht ausermittelt. Die Annahme dass, wenn gleichgelagerte Fälle Millionen brachten, auch die nachfolgenden Fälle Millionen bringen werden werden, entspricht zwar dem gesunden Menschenverstand, aber beweisen kann man das nicht. Der SPD-Mann, Norbert Schmitt, erklärte das scheitern des Untersuchungsausschusses mit Folgenden Worten:" Ein großteil der Zeugen waren Beamte und wir hatten den Eindruck, das einige massiv unter Druck standen. Sie hatten schlicht Angst". Ein anderer Fahnder, dessen Namen nicht genannt werden will sagte:" Aus meiner Sicht hat der Ausschuss nichts gebracht und fast tatenlos zugesehen, wie nicht nur eine Person, sondern fast ein ganzes Dutzend von ihrem Vorgesetzten gemoppt wurde.Ich persönlich habe einen Großteil an Vertrauen verloren und werde mich zukünftig auch bestimmt nicht mehr so engagieren, wie ich damals getan habe."

Ex-Fahnder Schad durfte aus dem "Archipel Gulag" in das Innenministerium wechseln und sein Hobby zum Beruf machen. Er wird Referent für Leistungssport. Nach eigener Aussage, hat es aber nichts mit seinem "Blackout" zu tun, obwohl es einige andere anders sehen.

Andere Fahnder wurden krank. Rudolf Schmengers Nieren spielten verrückt. Heiko Fesers Leberwerte stiegen in das unermessliche, einer bekommt Depressionen, ein anderer unberechenbare Wutanfälle. Manche wollen nicht wahrhaben, was mit ihnen geshieht. Andere versuchen den Ausbruch. Sie bewerben sich auf andere Stellen: Verfassungsschutz,Landesbehörden, Zoll, Amtsanwaltschaften. Egal was kommt, hauptsache weg aus dem "Archipel Gulag".

Aber ihre Bewerbungen sind Erfolglos. Manche verschwinden auf dem Dienstweg und andere werden nicht berücksichtigt. Bei einigen kommt plötzlich etwas dazwischen. Ein Fahnder fragte eine ehemalige Kollegin aus dem Finanzamt, die jetzt im Personalamt arbeitet, wie das zusammenhänge. Er bekam zur Antwort, das es sinnlos sei, sich zu bewerben. Das sei sinnlos und hänge mit "der Sache" zusammen. Mehr könne sie nicht sagen, da sie selber nicht in Ungnade fallen wolle.

Steuerfahndungsstellen werden weiter ausgeschrieben, obwohl man davon zu viele hat. Als ehemalige Fahnder aus dem "Archipel Gulag" sich darauf bewerben, wird die Ausschreibung schnell geändert. Ein redaktionelles Versehen wird mitgeteilt. Man suche Steuerfahnder aus ganz Hessen, mit ausnahme der Frankfurter. Rudolf Schmenger und seine Kollegen geben aber nicht auf. Sie schreiben Petitionen und Einsprüche, klagen gegen ihre Versetzungen. Selbst namhafte Politiker sagen, das es sich um Merkwürdigkeiten und Absonderlichkeiten handeln muß, die aufhorchen lassen. Die Abfolge von Kritik an einer Amtsverfügung, Versetzungen, Auflösung der Steuerfahndung V, die plötzliche Änderungg der Ausschreibungen, das"Verlorengehen" von Bewerbungsunterlagen auf dem Dienstweg, der Verschleppung von Unterlagen für den Petitionsausschuss- all das findet selbst der Koch-Freund Hunnius ein bisschen viel Zufall. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der mit der Mutter eines Fahnders persönlich bekannt ist, schreibt an den "Sehr geegrten Herrn Minister/ lieber Karl-Heinz", über seine Verwunderung, dass Steuerfahnder im Dezember 2003 entbehrlich sind und umgesetzt werden und man schon im April neue Leute suche "Dies ist logisch nicht nachzuvollziehen".

In einer Stellungnahme schreibt der Sprecher des Finanzministeriums, dass die Versetzung der Fahnder eine rein organisatorische Maßnahme gewesen sei. Ein Zusammenhang mit ihrer kritischen Haltung bestehe nicht.

Doch die Merkwürdigkeiten hören nicht auf. Mitte 2006 bekommt Rudolf Schmenger die Aufforderung, sich medizinisch begutachten zu lassen. "Ich hatte gehofft, dass ein Arzt feststellt, dass ich trotz meines Nierenleidens absehbar wieder voll eisatzfähig sein werde und in die Steuerfahndung zurückkehren kann". Als er da ankommt, sitzt allerdings kein Nierenarzt vor ihm, sondern ein Psychiater. Und zwar Dr.med. Thomas Holzmann. "Dass ein Nervengutachten in Auftrag gegeben worden war, erfuhr ich erst dort. Ich übergab ihm meine Krankengeschichte und bat ihn, alles dafür zu tun, dass ich weiterarbeiten kann."

Rudolf Schmenger wird wegen einer paranoid-querulatorischen Entwicklung in den Ruhestand versetzt. "Da es sich bei der der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen. An diesem Gegebenheiten wird sich aller Vorraussicht nach auch nichts mehr ändern lassen, so dass eine Nachuntersuchung nicht als indiziert angesehen werden kann." Schmengers Protest nutzt nichts. Auch Heiko Feser wird mit fast gleichlautenden Gutachten in den Ruhestand geschickt. Obwohl er erst 37 Jahre alt ist. Ebenso ein weiterer Fahnder.

Im Februar, kurz nach der Durchsuchung in Postchef Zumwinkels Haus, stellt der SPD-Politiker Reinhard Kahl, der hofft unter Andrea Ypsilanti Finanzminister zu werden, eine Anfrage im Landtag: Was ist eigentlich aus den 326 Kisten und 357 Ordnern mit Liechtensteiner Steuerakten geworden? Die Antwort des Finanzministers Karlheinz Weimar: Alles abgearbeitet. Steuereinnahmen pro Fall: durchschnittlich 208 Euro.

Die Ex-Fahnder können darüber nur lachen. 208 Euro im durchschnitt pro Stiftungsfall? In einem Zeitraum von 10 Jahren? Die Steuerfahnder aus NRW, die die aktuellen Liechtenstein-Fälle bearbeiten, halten das alles für einen Witz: "Es ist doch nicht Omi Meier, die ihren Sparstrumpf nach Liechtenstein bringt" der namentlich nicht genannt werden will. "Das lohnt sich doch erst, ab einer Million" Der erste Liechtenstein-Prozess der mit mit Hilfe der CD vom BND geführt wurde, ging folgender massen aus: 7,5 Millionen Strafe, zwei Jahre auf Bewährung. Der Verurteilte war ein Kaufmann aus Bad Homburg. 20 Km nördlich von Frankfurt.

Was wurde aber aus den ex-Fahndern? Heiko Feser schreibt an einem Kinderbuch. Er fühlt sich als Irrer abgestempelt und fürs Leben gebranntmarkt. Tina Feser studiert Malerei und versucht, die ständigen Selbstzweifel zu besiegen und die bohrenden Fragen, ob der bequeme Weg nicht der Bessere gewesen wäre. Ein anderer Kollege hat die Fahrlehrerprüfung gemacht und hilft ehrenamtlich in einer Fahrschule, weil ihm sonst die Decke auf den Kopf fällt. Frank Wehrheim hat sich in den Altersteilzeit verabschiedet.

Rudolf Schmenger arbeitet jetzt als Steuerberater. Er hat viele Anfragen von klienten mit Liechtenstein-Fällen. Er kennt ja alle Tricks. Für die Zulassung zum Steuerberater musste Schmenger sich übrigens psychiatrisch begutachten lassen. Ergebniss: Rudolf Schmenger ist ein freundlicher, kommunikativer, zugewandter Mensch und psychisch kerngesund.