Wahltag - Zahltag. Nur Gewinner?
(politischer Blog 19.01.2009, 13:11)

Bis auf die SPD, waren alle nach eigenem Bekunden plötzlich Sieger.

Ich sehe das grundlegend anders und möchte der Reihenfolge nach eine eigene Nachlese machen: Der Grundstein für die Mißerfolge und langfristigen Verstimmungen wurden bereits zur Wahl 2008 gelegt und kurz danach, als es um die Macht-Inanspruchnahme ging.

40% Nichtwähler

Die stärkste Gruppierung: Desinteressierte, Verweigerer oder innerlich aus unserer Gesellschaft ausgestiegene und Resignierte. Quer durch alle Bevölkerungsschichten hat sich die größte Wählergruppierung formiert, die sich nicht mehr darum kümmert, wer sie regiert. Ein Armutszeugnis für alle Parteien, die es nicht schaffen, ihre Bevölkerung, Nachbarn, Mitmenschen für ihr ureigensten Interessen zu begeistern. Zur Mitarbeit werden politisch Interessierte wahrlich nicht angeregt. Wer je versucht hat in einer der etablierten Parteien mitzuarbeiten, hat sehr schnell verstehen gelernt, was der Begriff "Parteifreund" wirklich bedeuten kann. Ich meine, wir müssen weg von der Kultur des Wegbeissens und es Sozialneids zu einer Kultur des Miteinanders. Miteinander und Solidarität anstelle Postengerangel, Inhalte vertreten anstelle nur nach Macht zu streben, sich fürs Gemeinwohl einsetzen - Das sollte in den Parteien wieder vorgelebt werden. Ob die fundamentalten Werte nun "Christlich" "Sozial" oder "Frei-Demokratisch" seien, vorgelebt wird etwas ganz anderes. In allen Parteien.

CDU 37,2%

Die CDU in Hessen hat an Rückhalt bei der Bevölkerung verloren, weil Roland Koch sich mit einem sehr durchsichtigen Manöver an die Macht hieven wollte. Er hat nicht mit dem Geleisteten geworben, mit den Zielen die er und seine Mannschaft für Hessen hat oder haben oder mit seiner Kompetenz - nein er hat versucht mit derbem Populismus auf Stimmenfang rechts aussen zu gehen. Das hat man ihm persönlich übel genommen und wollte ihn als Person nicht mehr an der Spitze unseres Landes sehen. Zu durchsichtig, zu unwürdig und der falsche Ansatz. Daß er nach dem Desaster der Hessen-SPD nur das gleiche Stimmenpotenzial gewonnen hat, wie 1 Jahr zuvor, sollte ihn sehr nachdenklich stimmen. Immerhin ist seine Partei bei weitem die stärkste politische Kraft geworden, trotz des Unmuts über ihren Spitzenmann.

SPD 23,7%

Die SPD hat sich redlich bemüht, zu demonstrieren, dass ihr einziges Ziel war, Macht zu bekommen. Koste es persönliche Integrität oder nicht - der Zweck heiligte die Mittel. Dann nehmen Sie eben die Undemokraten von Links ins Boot, auch wenn sie bei der SPD ihre Stimmen damit gewonnen haben, dass sie ausdrücklich versprachen, nicht mit den sozialistischen DDR-Nostalgikern gemeinsame Sache zu machen. Der Umgang mit den 4Genossen, die Farbe bekannt haben - zu spät, aber immerhin Rückgrat bewiesen- die Parteiausschlussverfahren: Unwürdig! Das hat mit der demokratischen Tradition nichts zu tun, die die SPD vor sich her trägt. Und die hessische Führungsriege? Als das Projekt "Minderheitsregierung" unter Duldung der Linken gescheitert war, hätte Frau Ypsilanti die Verantwortung übernehmen müssen, zurücktreten und einen Neuanfang ins Leben rufen. Und zwar unter ausdrücklicher Integration der Kritiker und Andersdenkender in der SPD. Anstelle dessen bleibt sie an der Macht. Ein etwas sympathischerer Nachfolger, aber dennoch ein Nachfolger des gleichen Politikstils wird der auserkorene Kandidat. Und die Kritiker von damals, die auch die Wirtschafts- und Energiepolitik in Frage stellten, bleiben entweder aussen vor, oder werden mit Ausschlussverfahren bedacht. Wie wenig das mit einer Volksvertretung zu tun hat, wie wenig das der Auftrag der Wähler war und wie wenig das von der Bevölkerung belohnt wird, scheinen nur die basisfernen selbsternannten Politeliten der SPD nicht zu spüren und zu verstehen. Die 23,7% sind zustande gekommen, weil sich nichts geändert hat in der SPD. Keine Zukunftsvisionen, kein erkennbares Nachdenken, keine Integration Andersdenkender, nur ein anderer Kopf and der Spitze der gleichen Führungsriege und Links-Verblendeten: das ist für Hessen kein Konzept für eine künftige erfolgreiche Entwicklung.

FDP 16,2%

Die FDP im Freudentaumel. Ich sage dazu: Über einen "technischen Wert" erreichtes -unstreitig gutes- Ergebnis braucht man dort dennoch nicht die Bodenhaftung zu verlieren. Ca. 5-6% (Zahlen lt. ZDF vom 18.1.09) davon sind mit der CDU unzufriedene und weitere 3-5% sind von der SPD enttäuschte Wähler der Mitte, die eine bürgerliche Mehrheit wollten. Die tatsächlichen ca. 5-8% FDP-Wähler sind der Stamm, den die FDP immer hat. Der Rest sind auf die besonderen Ereignisse in Hessen zurückzuführen. Bei der nächsten Wahl werden diese Prozente möglicherweise wieder verschwinden, wie sie gekommen waren. Macht was aus der jetzigen Situation! 5 Jahre habt Ihr Zeit.

die Grünen 13,7%

Die Grünen haben aus eigener Kraft das beste Ergebnis in Hessen erzielt und es ist keine Volkspartei da, der sie sich als Koalitionspartner anbieten könnte, um dem Wählerpotenzial Geltung zu verschaffen. Das ist undankbar und man sollte darüber nachdenken, welche Strategie für die Zukunft die richtige ist. Eine von der Basis gewachsene junge und demokratische Partei sollte grundsätzlich überlegen, ob sie mit einer gedanklich und konzeptionell veralteten in ihrem Wesen undemokratischen Nachfolgepartei der SED kooperieren sollte, meine ich. Die erreichten Prozente der Grünen sind ein Erfolg. Nur wie den Erfolg ummünzen?

die Linke 5,3%

Die Linke hat keinen Umbruch hinbekommen. Wie sollte sie auch. Personell und ideologisch nur für wenige wählbar. Sehr viele unzufriedene SPD-Wähler konnte sie auch nicht an sich binden. Sie konnte noch nicht einmal von den Trends profitieren oder besonders viele Nichtwähler aktivieren. Sonst hätten es wohl ein paar mehr Prozent werden müssen. Außerparlamentarsiche Arbeit wolle man verstärkt zur Opposition machen, sagte Herr van Ooyen in den Stellungnahmen im ZDF-Wahlstudio am 18.1.2009. Also aufgemerkt, alle außerparalamentarischen Organisationen mit großer Mitgliederzahl wie z.B. Greenpeace, Attac oder Campact! Ruckzuck werdet Ihr Links-Funktionäre in Euren Reihen finden, die kräftig den Ton angeben wollen, die mit auf Euren Demos laufen und ihre Günstlinge in Funktionen bringen möchten und Euren Läden eine ganz andere Richtung geben wollen - So schätze ich es ein.

sonstige 3,x%

Alle sonstigen: Die Rechtsaussen haben in Hessen keinen guten Stand und können auch in Krisenzeiten keine Veränderung in der Parteienlandschaft erreichen. Das ist gut so. Wer die Ewig Gestrigen in den Parlamenten erlebt hat, wird auch kaum daran interessiert sein können, sich so vertreten zu lassen. Andere politische Gruppierungen können wegen der 5% Hürde leider nicht nach oben kommen, "Weimarer Verhältnisse" hin oder her, die 5% Hürde und deren Handhabung bedeutet für viele engagierte Vereinigungen den "Knockout". Nur auf kommunaler Ebenen können kleinere Organisationen sich noch entwickeln.

Die Wähler haben den bürgerlichen Parteien den Auftrag gegeben, Hessen zu regieren. Macht was draus und seid Euch Eurer Verantwortung bewußt! Ihr regiert die überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten mit, die entweder nicht oder andere Parteien gewählt haben!

Gruß
Udo Sattler