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Regeln für Euro-Rettung fragwürdig |
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Geschrieben von: Sat1 Text
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Freitag, 28. Oktober 2011 um 10:26 |
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF voläufig für nicht anwendbar erklärt. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden, entschied der Zweite Senat im Eilverfahren in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Die Bundesregierung müsste nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen.
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Finanz- und Wirtschaftspolitik 
Auch wenn es übertrieben klingen mag...
Soll es tatsächlich noch gerechtigke...
Ich finde diese Bilder einfach nur er...