Grundeinkommen und Steuerreform

[Friedrich Hunold]

WALDKIRCH. 500 Euro für jeden Bürger – monatlich, lebenslang ohne Gegenleistung. Dies fordert die vor einem Jahr von Gabriele Pauli gegründete Partei der Freien Union. Deren arbeitspolitischer Sprecher Roman Zukowsky war jetzt zu Gast in Waldkirch und stellte das Programm der Partei vor.

Es ist schwül an diesem Sommertag im Gasthaus "Bayersepple". Obwohl nicht einmal eine Handvoll Besucher den Weg ins Nebenzimmer gefunden hat, geht Zukowsky mit Elan ans Werk. Zukowsky ist Vorstandsmitglied des Landesverbandes Baden-Württemberg der Freien Union – und kommt gleich zur Sache. "Rund 20 Prozent der Bevölkerung hat weniger als 400 Euro im Monat zur Verfügung", meint er. Gleichzeitig hätten 20 Prozent der Bevölkerung mehr als 10 000 Euro. Das sei ungerecht. Jeder Bürger habe das Recht auf ein gesichertes Einkommen.

Zukowsky stellte das Konzept vor. Jeder, der arbeitet, wird einkommensteuerpflichtig. Diese Einkommensteuer verläuft linear, vom ersten verdienten Euro an. Wer mehr verdient, bezahlt auch mehr. Aus diesen Steuereinnahmen zahlt die Regierung jedem Bürger ein monatliches Grundeinkommen in Höhe von 500 Euro. Weiterhin sieht das Modell vor, dass jeder, der will und kann, gegen Bezahlung arbeitet. "Gerechter geht es wirklich nicht", findet Zukowsky, der, Diplomingenieur der industriellen Fertigung an der Fachhochschule Karlsruhe, seine "revolutionären Ideen" jahrelang ausgetüftelt hat. Das Grundeinkommen beseitige nicht nur Armut, ist Zukowsky überzeugt, sondern bringe auch mehr Freiheit. Arbeiten brauche ja nur derjenige, der will. Die Frage einer jungen Frau mit Baby, ob dies nicht ungerecht sei, verneint er. Im Gegenteil, "das regelt sich alles von selbst. Wenn jemand nicht arbeiten will, werden automatisch mehr Arbeitsplätze für Arbeitswillige frei."

Die junge Mutter schüttelt den Kopf. Offensichtlich kann sie das nicht nachvollziehen. Daraufhin lenkt Zukowsky ein. "Selbst wenn es weniger Arbeitsplätze geben wird – beantworten wir ehrlich die Frage: Ist es wirtschaftlich notwendig, in Zeiten der Überproduktion und diesem technologischen Fortschritt eine Vollbeschäftigung anzustreben?"

Die Mutter mit Baby verabschiedet sich. Danach rechnet Zukowsky noch an ein einem Beispiel vor, dass eine Familie mit zwei Kindern mit Grundeinkommen und Bruttoverdienst über rund 3000Euro verfügen könnte – und das bei einem Steuersatz von 25 Prozent.

Wie sieht die Finanzierung aus? Auf rund 480 Milliarden Euro im Jahr schätzt die Freie Union den Aufwand für ein Grundeinkommen. Das sei wohl machbar. Denn das entspricht "lediglich 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts", sagt Zukowsky. Mit der Einführung des Grundeinkommens wäre für die Freie Union auch das Thema Mindestlohn vom Tisch. "Diese Diskussion sind wir dann los", versichert Zukowsky. Und am Beispiel einer Friseurin: Es gebe Menschen, die freiwillig für 2,30 Euro Stundenlohn arbeiteten. "Andere dagegen werden es nicht tun." Jeder könne sich frei entscheiden, ob er für einen geringen Lohn arbeiten wolle oder nicht.

Am Ende der Veranstaltung ist die Luft immer noch schwül. Die geplante Diskussion entfällt, weil die Teilnehmer fehlen. Auf die Frage der BZ, wie der Referent sich das geringe Interesse der Bevölkerung in Waldkirch erkläre, zeigt der sich verständnisvoll: "Viele gehen bei diesen Temperaturen eben lieber ins Schwimmbad." Und welche Bedeutung hat denn nun das Grundeinkommen bei den kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg? Dazu könne er leider nichts sagen, da müsse man am besten direkt bei der frisch gewählten Bundesvorsitzenden nachfragen.


Info: Das detaillierte Programm der Grundsicherung gibt es im Internet unter http://www.grundeinkommen-und-steuerreform.de
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Gruß

Friedrich Hunold

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